Kündigungsstrategie: Krankmeldung

Zahlungsklage war nicht erfolgreich

Nachteile für den Arbeitgeber

Fazit

Ob diese zusätzliche Stunde hingegen zu leisten gewesen wäre, hängt von den Regelungen des Tarif- oder Arbeitsvertrages ab. Falls hierzu keine Regelung vorliegt, gilt der Entscheid des Bundesarbeitsgericht mit dem Urteil vom 11.09.1985, 7AZR 276/83, nach dem der Arbeitgeber bei kontinuierlichen Schichtsystemen ein berechtigtes Interesse daran hat, dass Lücken oder Überschneidungen zwischen den Schichten vermieden werden (BAG, Urteil vom 11.09.1985, 7 AZR 276/83).

Somit ist die zusätzliche Stunde grundsätzlich zu leisten. Meist dürften sich die vetraglichen Regelungen jedoch auch nicht damit befassen, ob diese Stunde zu leisten ist, sondern wie diese zusätzliche Stunde zu vergüten ist.

Vergütung als Stundenlohn oder im Festgehalt

Erhält der Arbeitnehmer einen stundenbasierten Lohn, hat er grundsätzlich Anspruch, für diese zusätzlich geleistete Stunde im Herbst bezahlt zu werden. Im Frühling hingegen erhält er hingegen eine Stunde weniger ausbezahlt.

Bei Arbeitnehmern mit einem Festgehalt und einer fixen Wochenarbeitszeit ist die Extrastunde hingegen als Überstunde zu erfassen und mit der Überstundenregelung weiterzubehandeln. Diese kann je nach Arbeitsvertrag eine Auszahlung im Rahmen der Gehaltszahlung, das "Abfeiern" der Stunden in Form von Freizeit oder aber auch eine gegenstandslose Abgeltung der Überstunde vorsehen. Was konkret gilt, ist dem Arbeitsvertrag zu entnehmen.

Keine Konflikte mit dem Arbeitszeitgesetz

Die Zeitumstellung sollte in den meisten Fällen zu keinen Konflikten mit dem Arbeitszeitgesetz führen. Zwar darf die regelmäßige Arbeitszeit die 8 Stundengrenze nicht überschreiten, jedoch darf diese ausnahmsweise auf bis zu 10 Stunden verlängert werden (siehe § 6 Abs. 2 ArbZG). Mit diesem Spielraum kann die Zeitverschiebung unproblematisch stattfinden.

Einbuchen der zusätzlichen Stunde in FLEETIZE ZEIT

Hat einer Ihrer Mitarbeiter in der letzten Nacht eine Stunde länger arbeiten müssen? Dann buchen Sie ihm diese Stunde über die "Ausgleichsbuchungen" ein. Sollten Sie Fragen hierzu haben, wenden Sie sich gerne an uns!

Bereits seit Anfang des Jahres ist jedem klar, dass die Arbeitszeiterfassung in Deutschland verpflichtend ist. Unternehmen sehen sich immer größerem Druck ausgesetzt, diese Pflicht zu erfüllen. Ziel hierbei ist es, die Einhaltung von Arbeitszeitvorschriften zu erleichtern aber auch die Rechte von Arbeitgebern, sowie Arbeitnehmern zu stärken. Da die Umsetzung starke Auswirkungen auf die Arbeitsorganisation hat, stehen viele Unternehmen dieser Pflicht skeptisch gegenüber. Auch wenn es für beide Parteien viele Vorteile mit sich bringt – sofern die Arbeitszeiterfassung eben praktikabel umgesetzt wird.

Die aktuelle Situation

Was soll sich nun ändern?

Wann werden die neuen Regelungen zur Pflicht?

Was sollten Sie nun tun?

Jetzt Kosten sparen

Wie die Arbeitszeiterfassung funktioniert, sehen Sie in wenigen Minuten in diesem YouTube-Video:

Der Grund für die Debatte war eine Klage aus 2017. Hierbei hatte eine Krankenhausangestellte, welche im Verlauf des Jahres 2017 durchgehend arbeitsunfähig war und ihren Jahresurlaub nicht vollständig genommen hatte, gegen ihren Arbeitgeber geklagt. Aufgrund des ausgebliebenen Hinweises auf den Verfall der Urlaubstage durch Ihren Arbeitgeber, stünden ihr noch 14 weitere Urlaubstage zu, so die Klägerin. Der EuGH hatte eine Vorabentscheidung gefällt, nach dem der Anspruch auf Erholungsurlaub zwingend erforderlich ist. Einschränkungen jeglicher Art seien dabei unzulässig. Wie oft und wann der Arbeitgeber über den Verfall der Urlaubstage informieren muss, entschied der EuGH damals jedoch nicht.

Seit dem jüngsten BAG-Urteil steht nun fest, dass sich Arbeitgeber nicht mehr auf die dreijährige Verjährungsfrist nach nationalem Recht stützen können. Ebenso ist ein automatischer Verfall der Urlaubstage nach 15 Monaten keine grundsätzliche Möglichkeit mehr, den gesetzlichen Urlaubsanspruch zu kürzen. Lediglich wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass er seine Mitarbeiter auf den Verfall der Urlaubstage hingewiesen hat und dieser dennoch nicht beansprucht wurde, besteht die Möglichkeit, diesen verfallen zu lassen. Andernfalls muss der Urlaub gewährt oder in Einzelfällen sogar ausbezahlt werden.

Ein unerwarteter
Mehrwert für Arbeitnehmer

Für den gesetzlichen Urlaubsanspruch gilt nun, dass der Arbeitnehmer diesen während seines gesamten Anstellungsverhältnisses im jeweiligen Unternehmen beanspruchen kann, es sei denn, der Arbeitnehmer weist ihn aktiv und nachweisbar auf den Verfall der Urlaubstage hin. Da der Entscheid auch rückwirkend gilt, können Arbeitnehmer den ohne entsprechenden Hinweis als verfallen gegoltenen Urlaub nun von ihren Arbeitgebern theoretisch einfordern - und das auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Arbeitsrechtler rechnen hier bereits mit Massenklagen.

Das Ende eines Arbeitsverhältnisses wäre dann auch schon eines der wenigen Ausnahmefälle, in denen der Urlaub ausgezahlt werden darf. Da der Urlaub grundsätzlich zur Erholung des Arbeitnehmers genutzt werden soll, stellt das Auszahlen des Urlaubs keine Alltagspraxis dar.

Wie der Urlaub
dennoch verfallen kann

Da das Urteil den gesetzlichen Urlaubsanspruch betrifft, dürften zusätzlich zum gesetzlichen Urlaubsanspruch gewährte Urlaubstage hiervon ausgenommen sein. Für diese gelten häufig individualvertragliche Vereinbarungen, welche zumindest den automatischen Verfall der zusätzlich gewährten Urlaubstage ermöglichen dürfte.

Für den gesetzlichen Urlaubsanspruch empfehlen Anwaltskanzleien, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter regelmäßig zu Geschäftsjahresbeginn in Textform, also beispielsweise per E-Mail, informieren, wie viele Urlaubstage dem Angestellten in welchem Zeitraum zustehen, ihn auf die Fristen hinweisen, ihn auffordern, seinen Jahresurlaub rechtzeitig zu beantragen und ihn darüber zu belehren, dass ungenutzter Resturlaub sonst verfällt. Allgemeine Hinweise im Arbeitsvertrag, in Merkblättern, in Betriebsvereinbarungen, am schwarzen Brett oder in Gehaltsabrechnungen könnten in Hinblick auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch angefochten werden.

Urlaubsverwaltung
in FLEETIZE ZEIT

Mit der Arbeitszeiterfassung von FLEETIZE sind Urlaubstage immer transparent für Sie und Ihre Mitarbeiter einzusehen. Neben einer Übersicht der verbleibenden Urlaubstage in der App, haben ihre Mitarbeiter auch die Möglichkeit, Urlaubsanträge direkt einzureichen. Verfallener Resturlaub kann, nach Hinweis gegenüber dem Mitarbeiter, bequem mit einer Ausgleichsbuchung quittiert werden.

Hier finden Sie weitere Informationen zur Arbeitszeiterfassung mit FLEETIZE

Kritiker beider Parteien erheben Ihre Stimmen: Auf der einen Seite Kritik für die Zusatzkosten für die ohnehin ab 2035 verbotenen Motoren, auf der anderen Seite Unmut zu den zurückgefahrenen Fördermittel und steigenden Kosten für Elektroautos. Seit Anfang der 1990er-Jahre werden die Richtlinien der Euro-Normen immer weiter verschärft. Nun werden bisher nicht berücksichtige Ursachenquellen fr Partikelemissionen angegangen, die besonders die bisher geförderten Elektroautos stärker belasten.

Partikelemissionen durch Reifen

Neben neuen Abgasregelungen für Diesel-Neuwagen, PKW´s, leichte Nutzfahrzeuge und Motorräder, werden mit der Euro-7-Norm erstmalig auch Elektroautos stark betroffen sein. Das Augenmerk liegt vor allem auf Bremsen und Reifen. Hier soll es zusätzliche Grenzwerte für Partikel- und Mikroplastikemissionen geben.

Diese Regeln gelten zwar für alle Fahrzeuge, da die Batterien der Elektroautos aber oftmals ein hohes Gewicht mit sich bringen und dementsprechend der Reifenverschleiß und die Partikelemission höher sind, dürften besonders für E-Fahrzeuge höhere Kosten zu erwarten sein.

Bessere Batterien für Elektroautos

Ein wohl positiver Aspekt sind die Richtlinien für eingesetzte Batterien: Zukünftig müssen die Batterien von E-Fahrzeugen, Plug-in-Hybriden und Hybridfahrzeugen, nach 5 Jahren (oder 100.000 Kilometern) noch mindestens 80% der Ursprungskapazität besitzen. Nach 8 Jahren (oder 160.000 Kilometer) müssen sie noch mindestens 70% Leistung aufweisen.

Bei Bussen oder LKW sind diese Vorgaben etwas weniger strikt: hier müssen die Batterien Mindestwerte von 75% und 65% hervorbringen.

Neue Grenzwerte & Manipulationsschutz

60 Milligramm Stickstoffausstoß pro Kilometer soll die neue Grenze für Dieselfahrzeuge werden. Alle Dieselmotoren darüber erhalten keine Zulassung mehr. Zuvor lag der Wert bei 80 Milligramm und genaugenommen sinkt der Grenzwert für Schadstoffe hiermit diesmal nicht. Es handelt sich hierbei um den zuvor niedrigsten Wert der Euro-6-Norm. Bei Benzinern hingegen ändert sich nichts, hier lag der Höchstwert zuvor schon bei 60 Milligramm Stickoxid pro Kilometer. Zusätzlich wird für Benziner der Kohlenmonoxidausstoß auf 500 mg halbiert.

Das diese Grenzwerte nicht überschritten werden, sollen Fahrzeughersteller durch ein Onboard Monitoring System (OBM) sicherstellen. Dieses soll Tacho, Steuergeräte und Einspritzsysteme überwachen und bei Emissionsüberschreitungen dokumentieren.

Fazit

Während die Umweltschützer den Vorschlag für zu lasch kritisieren, sehen Automobilhersteller die neue Regelung als kaum umsetzbar innerhalb eines Jahres. So sagte Hildegard Müler, Präsidentin des Verbands der Automobilhersteller (VDA) in diesem Zusammenhang: "Die Entwicklung und Genehmigung eines entsprechenden Antriebs bei einer Vorlaufzeit von nur einem Jahr nach erwartetem Abschluss der delegierten Rechtsakte ist schlichtweg nicht realisierbar“.

Über diesen Vorschlag wird nun das Europaparlament und der Ministerrat diskutieren und abstimmen. Hierbei können auch noch Änderungen vorgenommen werden. Da sich der Vorschlag nur über 99 Seiten zieht (zum Vergleich: das aktuelle Gesetz zur Euro-Norm 6 geht über 860 Seiten), könnte dies schnell und kostengünstig ablaufen. Der Endverbraucher darf mit höheren Beschaffungskosten rechnen, welche sich jedoch mit einem nur kleinen Anstieg von 90 - 150 Euro auswirken dürfte.