Zu schnell unterwegs

Innerorts
Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 16 km/h gibt es ab dem 28.04.2020 einen Punkt. Hinzu kommt ein Bußgeld von bis zu 70 Euro. Bei 21 km/h zu viel erhöht sich das Bußgeld auf 80 Euro, sowie zwei Punkte in Flensburg. Dazu kommt sogar ein einmonatiges Fahrverbot.

Außerorts
Bei 26 km/h zu viel außerhalb geschlossener Ortschaften erhalten Fahrer bis zu 95 Euro Strafzahlung und ein Fahrverbot von einem Monat. Die bisherige Regelung, welche für zwei entsprechende Verstöße innerhalb von 12 Monaten einen Monat Fahrverbot vorsieht, wird somit hinfällig.

Rettungsgasse missbraucht
Wer in einem Stau unerlaubt die Rettungsgasse zur Durchfahrt nutzt, dem drohen bis zu 320 Euro Strafe, ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte.

Parken auf Fahrradwegen
Wer den Schutzstreifen für Fahrradfahrer am Straßenrand als Parkplatz nutzt, wird ebenfalls zur Kasse gebeten. Neben 100 Euro wird der Verstoß mit einem Punkt in Flensburg versehen.

Unerlaubte Nutzung von Gehwegen
Dazu zählen auch linksseitig angelegte Radwege und Seitenstreifen. Bei unerlaubter Nutzung, also beispielsweise einem Parkvorgang, beträgt die Strafe statt bisher 25 Euro inzwischen bis zu 100 Euro.

Überholen von Fahrrädern
Bei diesen Überholvorgängen muss innerorts künftig mindestens 1,5 Meter Abstand gehalten werden – außerorts sind es 2 Meter. Bisher wurde ein „ausreichender Seitenabstand“ gefordert.

Parken an unübersichtlichen Kreuzungen
Für ein geparktes Auto an einer unübersichtlichen Kreuzung waren bisher 15 Euro fällig. Künftig wird der Betrag auf 35 Euro angehoben. Das Parken in einer Feuerwehrzufahrt steigt von 35 Euro auf 55 Euro. So sollen Behinderungen bei Feuerwehreinsätzen und Einschränkungen des Verkehrsflusses verhindert werden.

Parken auf Behindertenparkplätzen und Ladestellen für E-Fahrzeuge & Carsharing-Fahrzeuge
Das unzulässige Abstellen des Fahrzeuges auf Schwerbehindertenparkplätzen, sowie für E-Fahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge vorgesehenen Parkplätzen wird mit 55 Euro geahndet. Das Parken oder Anhalten in zweiter Reihe mit mindestens 55 Euro.

Nutzen von Blitzer-Apps
Neben einem Punkt in Flensburg droht ein Bußgeld von bis zu 75 Euro. Unklar hierbei ist allerdings, wie die Nutzung der Blitzer-App nachvollzogen werden soll. Grundsätzlich raten wir von einer aktiven Nutzung von Smartphones während der Fahrt ab. Durch die Nutzung vom Smartphone am Steuer entstehen um die 100.000 Zusammenstöße, 25.000 Verletzte und 500 Tote pro Jahr.

Motor aufheulen lassen
Unnötiges Verursachen von Lärm und Abgas, zum Beispiel beim Aufheulen lassen des Motors oder unnötiges Hin- und Herfahren kann bis zu 100 Euro kosten.

Neue Verkehrsschilder und Sinnbilder
Im Rahmen der StVO-Novelle werden auch neue Verkehrsschilder und sogenannte Sinnbilder eingeführt. Hier eine kurze Zusammenstellung

Quelle Schilder, Sinnbilder und zugehörige Informationen: https://www.autobild.de/bilder/stvo-novelle-2020-neue-verkehrsschilder-16781735.html#bild1

Diese Informationen basieren auf eigener und gründlicher Recherche. Trotzdem bieten wir keine Gewähr.

Was sagt der Gesetzgeber?

Wie die Polizei Unterfranken gegenüber inFranken.de bestätigt, ist in der aktuellen Situation das Tragen eines Mundschutzes beim Autofahren erlaubt - insbesondere dann, wenn aufgrund anderer Mitfahrer der Mindestabstand nicht gewährleistet werden kann. Die Absicht dabei ist kein vorsätzliches Verschleiern der Identität, sondern dient der Eindämmung des Coronavirus.

Das Bayerische Innenministerium und der "ADAC" haben ebenfalls eine Einschätzung abgegeben: "Wer sich mit einem Mundschutz hinter das Lenkrad eines Kraftfahrzeugs begibt, muss darauf achten, dass die ausschlaggebenden Gesichtszüge im Wesentlichen weiterhin auszumachen sind", sagen die Rechtsexperten. Somit muss beim Tragen einer Maske darauf geachtet werden, dass man erkennbar bleibt. Von anderen, im weiteren Sinne „unnötigen“ Verschleierungen wie Schirmmützen und Sonnenbrillen ist somit abzusehen.

"Wird mit einem Mundschutz eine Ordnungswidrigkeit begangen, läuft das normale Bußgeldverfahren durch. Kann der Fahrer nicht ermittelt werden, droht dem Halter eine Fahrtenbuchauflage. Die Bußgeldbehörden handhaben hier zur Zeit jedoch großzügiger, insbesondere bei gewerblichen Fahrten."

Mundschutz im Taxi: Schutz der Mitmenschen hat höchste Priorität

Was ist, wenn ich geblitzt werde?

Unsere Empfehlung

Nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs sind alle deutschen Unternehmen künftig verpflichtet, Systeme zur Arbeitszeiterfassung der Mitarbeiter einzuführen. Nur so soll es möglich sein, die Rechte aller Arbeitnehmer schützen zu können.

Vor allem Außendienstmitarbeiter kennen es: Sie verlassen früh Morgens das Haus und machen Ihren Feierabend erst sehr spät. Hierdurch werden die von dem Arbeitsschutz vorgeschriebenen 48 Wochenstunden nicht selten überschritten und fallen meist sogar unter den Tisch. Hinzu kommt, dass das Arbeitszeitgesetz vorschreibt, dass zwischen den Arbeitstagen mindestens elf Stunden Pause am Stück liegen müssen. Und genau hier kommt das Urteil des EuGH ins Spiel: Wenn Arbeitszeiten nicht penibel protokolliert werden, kann ein Arbeitnehmer dementsprechend seine Rechte gegenüber dem Arbeitgeber unmöglich geltend machen.

Das Urteil betrifft alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Auch in Deutschland dürfte das gravierende Auswirkungen auf den Alltag im Job haben. Viele Arbeitnehmer, die in einem flexiblen Arbeitszeitmodell beschäftigt sind, sind hiervon betroffen - wenn auch in positiver Hinsicht. Denn wer Abends eventuell noch E-Mails schreibt und beantwortet, oder dienstlich telefoniert, muss diese Zeit strenggenommen als Arbeitszeit protokollieren.

Um diese Dokumentation überhaupt bewerkstelligen zu können, bedarf es in vielen Unternehmen hoher Investitionen für die Beschaffung entsprechender Gerätschaften wie auch die Betreuung und Pflege der zusätzlich erfassten Informationen nach DSGVO-Standards. Hierbei geht es nicht nur um die Erfassung der Stempelzeiten, sondern auch um die komfortable Auswertung und Bereitstellung gegenüber dem Mitarbeiter.

Auch das Team von FLEETIZE bietet im Bereich der mobilen und stationären Zeiterfassung von Fahrzeugen und Mitarbeitern Lösungen an. Unser Hauptaugenmerk liegt dabei besonders in der Auswertbarkeit und der intelligenten Ermittlung von (Pflicht-)Abwesenheiten innerhalb der erfassten Arbeitszeiten. Ziel ist es dabei, nicht nur für den Arbeitgeber, sondern auch den Arbeitnehmer eine komfortable Möglichkeit zum Zugriff auf die Arbeitszeiten, Abwesenheiten und Resturlauben zu ermöglichen.

Erfahren Sie mehr zu den Möglichkeiten der Zeiterfassung mit FLEETIZE unter folgendem Link:

Zeiterfassung mit FLEETIZE

Fuhrparkmanagementsysteme helfen nicht nur Fahrzeuginformationen zentral zu verwalten und sich über fällige TÜV-Termine, UVV-Untersuchungen oder Führerscheinprüfungen benachrichtigen zu lassen, sondern mit einem entsprechenden GPS-Ortungsmodul auch zur Optimierung der Routenplanung, Auftragsdisposition und der Auftragsabrechnungen. So kann durch das Aufdecken von Schwachstellen und ausschöpfen von Potenzialen viel Zeit und Geld gespart werden. Aber auch die Fähigkeit zum zweifelsfreien Nachweis von erbrachten Leistungen oder der Beweisführung ungerechtfertigter Strafzettel sind Szenarien die schnell bewirken, dass der Suchbegriff "Fahrzeugortung" gegoogelt wird. Doch wie können solche technischen Helfer im Einklang mit der Rechtslage und dem Einverständnis der Mitarbeiter eingesetzt werden?

Was das Gesetz dazu sagt

Viele Unternehmer haben nicht nur Sorge, wie die Mitarbeiter auf den Einsatz von GPS-Ortungslösungen reagieren könnten, sondern auch wie die Rechtslage hierzu ist. Oft wird aus Angst und Unwissenheit auf die Potenziale solcher Lösungen verzichtet. Doch ist dies oft nicht notwendig.

Das Bundesdatenschutzgesetz sagt hierzu zwar, dass "..bei der Ortung mittels GPS-Signals hochgradig sensible, personenbezogene Daten und Informationen erhoben und gespeichert werden, die besonders geschützt werden müssen..", jedoch steht weiter in §32g des BDSG, dass "..ein System zur Bestimmung des geografischen Standortes dann genutzt werden darf, wenn dies

• a) zur Sicherheit des Beschäftigten oder
• b) zur Koordinierung des Einsatzes des Beschäftigten beiträgt.."

In einfachen Worte gesagt: Entsprechende Lösungen dürfen zur Umsetzung des Geschäftszwecks eingesetzt werden, jedoch nicht zur Verhaltungsüberwachung einzelner Personen, insbesondere im privaten Umfeld.

Im Grunde sollten Sie sich also folgende Frage stellen:

Was sagt mein Mitarbeiter dazu?

Das wichtigste Fundament guter Arbeitsverhältnisse ist ein vertrauensvoller Umgang zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Deshalb sollten Fuhrparkmanagement-Systeme offen, ehrlich und gemeinsam mit der Belegschaft eingeführt werden. Es muss klar definiert sein, was der Grund und das Ziel für den Einsatz der GPS-Ortung sind. Hierfür eignet sich z.B. eine Teambesprechung in der Sie das einzusetzende System und die Hintergründe mit den Mitarbeitern besprechen. So vermeiden Sie Ablehnung, Missverständnisse und steigern die Akzeptanz Ihrer Belegschaft. Nur durch ein offenes Verhältnis können die vollen Potenziale aus Fuhrparkmanagementsystemen geschöpft werden.

Wichtig ist, dass die GPS-Ortung nur während der Arbeitszeit und nur bei Geschäftswagen erfolgen darf. Die Vernetzung eines privaten Fahrzeuges mit einem GPS-Modul ist grundsätzlich nicht gestattet. Ist für den Geschäftswagen eine Privatnutzung vereinbart worden, muss die Ortung ausserhalb der Arbeitszeiten deaktivierbar sein. Ist dies z.B. aufgrund eines lückenlos zu führenden elektronischen Fahrtenbuchs nicht möglich, sollten Sie sich eine Einverständniserklärung vom Mitarbeiter einholen.

Eine entsprechende Vorlage zur Einverständniserklärung haben wir Ihnen vorbereitet und im Downloadbereich bereitgestellt: https://www.fleetize.com/data/downloads/Einverstaendniserklaerung-B2B-Ortung.pdf

Unsere persönliche Meinung

Wir sind der Meinung, dass Unternehmen sich stets weiterentwickeln und neue Technologien zum Ausbau der Geschäftstätigkeiten einsetzen sollten um wettbewerbsfähig zu bleiben. Wir beobachten tagtäglich brach liegende Potenziale durch einen im Blindflug befindlichen Fuhrpark.

Deshalb betrachten wir die GPS-Fahrzeugortung in Kombination mit einem ordentlichen Fuhrparkmanagement als die "Buchhaltung des Fuhrparks": Nur durch diese ist es möglich zu identifizieren, ob die Fahrzeuge ökonomisch wie auch ökologisch ordentlich eingesetzt werden. Alleine schon das Bewusstsein für die hohen Fuhrparkkosten sollten Grund genug sein, diese als optimal investiert zu wissen.

Dementsprechend sollten alle Beteiligten diese Potenziale erkennen und im Sinne des Unternehmensfortbestand Hand in Hand gehen.

Wer ist zur Beantragung der De-minimis berechtigt?

Was wird durch die De-minimis gefördert?

Wie werden die De-minimis beantragt?

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Ist FLEETIZE zur Förderung geeignet?

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